Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

(Letzte Veränderung: 01-2019)

 

§1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

(1) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der Software JustOn Billing & Invoice Management zwischen der JustOn GmbH als Anbieter der Softwareapplikation JustOn (im Folgenden „ANBIETER“), und Unternehmen, einschließlich gemeinnützig anerkannter Organisationen (im Folgenden „KUNDE“). Entgegenstehende oder von diesen abweichenden Bedingungen erkennt der ANBIETER nur an, wenn er deren Geltung schriftlich zugestimmt hat.

 

(2) Mit dem kostenpflichtigen Erwerb erhält der KUNDE die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Softwareapplikation JustOn, welche auf Servern der Firma salesforce.com bzw. Vertragspartnern der Firma salesforce.com gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und JustOn im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

 

(3) Eine kostenlose Version von JustOn kann der KUNDE für die Dauer von 30 Tagen einmalig im Rahmen der Regelung des §3 dieser Bedingungen nutzen (Testphase). Nach Ablauf der Testphase werden alle während der Testphase verarbeiteten Daten sowie vorgenommene Anpassungen gelöscht, soweit der KUNDE JustOn nicht kostenpflichtig erwirbt oder die Daten und Anpassungen auf seinem System speichert.

 

Pflichten des Anbieters

§ 2 Leistungen

(1) Mit der Installation der Software JustOn Billing & Invoice Management und dem Abschluss des JustOn-Nutzungsvertrags darf der KUNDE JustOn im vertragsgemäßen Umfang und für die vertraglich vereinbarte Dauer nutzen.

 

(2) Die Verfügbarkeit von JustOn ist abhängig von der Verfügbarkeit der Teledienste von salesforce.com, insbesondere der Teledienste und Server der Firma salesforce.com. Der ANBIETER kann die ständige Verfügbarkeit von JustOn demzufolge nur in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der Teledienste von saleforce.com gewährleisten.

 

(3) Weiterhin ist die ständige Verfügbarkeit von JustOn ausgeschlossen bei:

a) Durchführung geplanter Wartungsarbeiten: In diesem Falle benachrichtigt der ANBIETER den KUNDEN mindestens 48 Stunden im Voraus.
b) Umständen, die der ANBIETER nicht zu vertreten hat, insbesondere solchen Umständen, die auf andere Anwendungen in der Salesforce-Instanz des KUNDEN zurückzuführen sind.

 

(4) Der ANBIETER weist ausdrücklich darauf hin, dass er für die Qualität des Internetzugangs nicht verantwortlich ist.

 

§ 3 Gewährleistung/ Haftung

(1) Der ANBIETER ist ständig bemüht, JustOn zu verbessern, Funktionalitäten zu ergänzen und zu erweitern, sowie Funktionsstörungen von JustOn zu beseitigen. Zu diesem Zweck liefert der ANBIETER in unregelmäßigen Abständen Softwareergänzungen und -erweiterungen (Updates). Diese Updates schränken den Umfang der bislang bestehenden Funktionalitäten von JustOn nicht ein. Gleichwohl hat der KUNDE die Möglichkeit, die Installation der Updates zu verweigern. Der ANBIETER weist jedoch darauf hin, dass seine Gewährleistungshaftung sich grundsätzlich auf die jeweils aktuelle Version von JustOn bezieht und die nachfolgend beschriebenen Gewährleistungsansprüche des KUNDEN nur dann gelten, wenn eine kundenseitig beschriebene Funktionsstörung auch dann eingetreten wäre, wenn die vom ANBIETER angebotenen Updates immer installiert worden wären. Der ANBIETER leistet Gewähr für die unter der Website www.juston.com beschriebenen Funktionen von JustOn ausschließlich gemäß dennachfolgenden Bestimmungen.

 

(2) Auf eine Funktionsstörungsmeldung des KUNDEN ist der ANBIETER verpflichtet, aber auch berechtigt, binnen angemessener Frist bis zu dreimal nachzubessern. Die Nachbesserung kann im Rahmen einer telefonischen Anweisung, mittels – seitens des KUNDEN gestatteten – Fernzugriffs auf sein IT-System oder aber durch Einspielen eines Updates erfolgen. Funktionsstörungen kann der KUNDE dem ANBIETER telefonisch oder per E-Mail während der Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 09:00–18:00 Uhr melden. Der ANBIETER wird sich bemühen, binnen 48 Stunden zu reagieren, Wochenenden und Feiertage ausgenommen.

 

(3) Lag der Funktionsstörung tatsächlich ein vom ANBIETER zu vertretender Mangel der Softwareapplikation zugrunde und konnte der ANBIETER diesen Mangel trotz dreimaligem Nachbesserungsversuch nicht beseitigen, ist der KUNDE berechtigt, die vereinbarte Vergütung anteilig zu mindern. Die Minderung wird ermittelt, indem die Vergütung für die während eines Abrechnungsjahres tatsächlich generierten Rechnungsbelege ins Verhältnis gesetzt werden zur Zahl der mangelhaft erzeugten Belege, die nicht nachgebessert werden konnten. (Minderung = Vergütung p.a./ Zahl der tatsächlich generierten Belege x Zahl der endgültig fehlerhaften Belege). Der so festgestellte Minderungsbetrag wird dem KUNDEN für das Folgejahr gutgeschrieben. Soweit der KUNDE den Nutzungsvertrag fristgemäß gekündigt hat, wird der Minderungsbetrag auf das vom KUNDEN benannte Konto erstattet.

 

(4) Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

 

(5) Schadensersatz leistet der ANBIETER unbegrenzt nur im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung. Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht leistet der ANBIETER Schadensersatz in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

 

§4 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

 

(2) Die Softwareapplikation JustOn wird in einem Rechenzentrum von salesforce.com bzw. Vertragspartnern der Firma salesforce.com zur Verfügung gestellt. Soweit der KUNDE für die Nutzung dieser Rechen- und Speicherkapazitäten ein separates Vertragsverhältnis mit salesforce.com abgeschlossen hat, gilt der nachfolgende Absatz (3). Soweit der KUNDE mit salesforce.com keine separate Vertragsbeziehung zur Nutzung der Rechen- und Speicherkapazitäten von salesforce.com abgeschlossen hat und demgemäß die SFDC Service Terms of Use bei Abschluss des Nutzungsvertrags für JustOn zu unterzeichnen hatte, gelten die Absätze (4) bis (8).

 

(3) Der ANBIETER erhebt und verarbeitet keine personenbezogenen Daten, die der KUNDE im Rahmen der Anwendung von JustOn erhebt oder verarbeitet. Die Speicherung solcher personenbezogenen Daten erfolgt auf Servern von salesforce.com, auf die der ANBIETER keinen Zugriff hat. Der KUNDE ist insofern gehalten, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Verhältnis zu salesforce.com als seinem Vertragspartner und Anbieter der Speicher- und Serverkapazitäten sicherzustellen.

 

(4) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der KUNDE personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

 

(5) Es wird klargestellt, dass der KUNDE sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§11 BDSG). Der KUNDE ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Der ANBIETERnimmt keinerlei Kontrolle der für den KUNDEN gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde.

 

(6) Der ANBIETER ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des KUNDEN (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen.Das betrifft insbesondere Anfragen des KUNDEN beim Kundensupport, bei denen der KUNDE dem ANBIETER zur Vermeidung oder Behandlung von Service- bzw. technischen Problemen Zugriff auf seine Daten gewährt.

 

(7) Insbesondere ist es dem ANBIETER verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundespezifischen Daten erfolgt.

 

(8) Der ANBIETER trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu §9 BDSG.

 

(9) Der KUNDE ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation JustOn zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des KUNDEN nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu §9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs des ANBIETERS mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von JustOn nach diesem Vertrag.

 

Pflichten des Kunden

§5 Nutzungsrecht

(1) Der KUNDE erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf JustOn mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit JustOn verbundenen Funktionalitäten zu nutzen. Der jeweils aktuelle Umfang der Funktionalitäten ist auf der Website des ANBIETERS www.juston.com beschrieben. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der JustOn GmbH, der Softwareapplikation JustOn oder der Betriebssoftware erhält der KUNDE nicht.

 

(2) Der KUNDE ist nicht berechtigt, JustOn über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, JustOn von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Personen, die im Auftrag des KUNDEN und für Zwecke des KUNDEN auf JustOn zugreifen, wie z.B. Steuerberater, externe Buchhaltungsdienstleister, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbehörden, sind nicht Dritte im Sinne dieser Vorschrift. Insbesondere ist es dem KUNDEN nicht gestattet, JustOn oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

 

(3) Für jeden Fall, in dem der KUNDE die Nutzung von JustOn durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der KUNDE Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von zwölf Monaten in der höchsten Vergütungsstufe für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre.

 

(4) Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem KUNDEN vorbehalten. Der ANBIETER ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

(5) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der KUNDE dem ANBIETER auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

 

(6) Wird die vertragsgemäße Nutzung von JustOn ohne das Verschulden des ANBIETERS durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der ANBIETER berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der ANBIETER wird den KUNDEN hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der KUNDE ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des KUNDEN bleiben unberührt. In diesem Fall sind beide Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

 

§6 Vertragsgemäße Nutzung

Der KUNDE wird die zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere:

(1) die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen;

 

(2) die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben;

 

(3) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von JustOn personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

 

(4) JustOn nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen;

 

(5) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;

 

(6) den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von JustOn durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von JustOn verbunden sind. Erkennt der KUNDE oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;

 

(7) die an salesforce.com bzw. Vertragspartnern der Firma salesforce.com übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend sichern sowie eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

 

(8) die von ihm gemäß §1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von JustOn maßgeblichen Bestimmungen einzuhalten;

 

(9) bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände zu sichern.

 

§7 Vertragswidrige Nutzung von JustOn

(1) Der ANBIETER ist berechtigt, bei einem Verstoß des KUNDEN oder der Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in §§5 (5) und 5 (6) genannten Pflichten, den Zugang auf JustOn zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber dem ANBIETER sichergestellt ist. Der KUNDE bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

 

(2) Überschreitet die Anzahl der mittels JustOn generierten Datensätze (insbesondere die Zahl der Rechnungsbelege) das vertraglich vereinbarte Kontingent um mehr als 10%, ist der ANBIETER berechtigt, diese Differenz gemäß der aktuell gültigen Preisliste nachzuberechnen.

 

§8 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die monatlichen Preise, beginnend mit dem Monat des im Vertrag benannten Vertragsbeginns jeweils im Voraus zum 1. des Kalendermonats fällig.

 

(2) Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Werktag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

 

§9 Verzug

(1) Bei Zahlungsverzug des KUNDEN in Höhe einer Monatsrechnung ist der ANBIETER nach Mahnung und Fristsetzung sowie dem mindestens in Textform gehaltenen Hinweis der Zugangssperrung für den Fall, dass der KUNDE trotz Mahnung und Fristsetzung die offene Rechnung nicht ausgeglichen hat, berechtigt, den Zugang zu JustOn zu sperren. Der KUNDE bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

 

(2) Kommt der KUNDE

 

a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht,

 

in Verzug, ist der ANBIETER berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Drittels der bis zum Ablauf der nächstmöglichen Kündigungsfrist monatlichen Preise zu verlangen.

 

(3) Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der ANBIETER einen höheren oder der KUNDE einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behält sich der ANBIETER vor.

 

(4) Gerät der ANBIETER mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, gilt §3 (5) entsprechend. Der KUNDE ist in diesem Fall nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der ANBIETER eine vom KUNDEN gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

 

§10 Höhere Gewalt

(1) Der ANBIETER ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

 

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, behördliche und gerichtliche Entscheidungen oder Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom ANBIETER nicht zu vertretende Umstände.

 

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen.

 

§11 Vertragsbeginn und -laufzeit, Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit von JustOn ist zwölf Monate und beginnt mit dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt.

 

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 60 Tagen zum Ablauf des Vertragsjahres, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit, gekündigt werden.

 

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(4) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben mindestens in Textform zu erfolgen.

 

§12 Quellcodehinterlegung

Zur Absicherung der in nachfolgendem Absatz (1) aufgeführten Risiken hinterlegt der ANBIETER auf Anforderung des KUNDEN den Quellcode von JustOn bei einem Escrow-Dienstleister, um diesen im Falle des Eintretens des abgesicherten Risikofalls an den KUNDEN herauszugeben.

 

Für die Hinterlegung des Quellcodes und dem damit verbundenen Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Quellcodes bei Vorliegen der nachfolgend und im Escrow-Rahmenvertrag definierten Bedingungen gelten in der genannten Reihenfolge:

 

(1) die individuellen Vereinbarungen,

 

(2) dieser §12,

 

(3) die Bedingungen des Escrow-Rahmenvertrags und

 

(4) diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

 

Hat der KUNDE für die Hinterlegung des Quellcodes von JustOn zu seinen Gunsten optiert, gilt folgendes:

 

(1) Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum „Escrow-Rahmenvertrag JustOn“, Eingang der Escrow-Abschlußgebühr, der Hinterlegungsgebühr für das erste Vertragsjahr sowie der schriftlichen Bestätigung des Beitritts seitens des Escrow-Dienstleisters erwirbt der KUNDE das unmittelbare Recht, die Herausgabe einer Kopie des aktuell hinterlegten Quellcodes von JustOn vom Escrow-Anbieter zu verlangen, wenn

 

(a) der Anbieter trotz Vertragstreue, Zahlungsfähigkeit, Zahlungswilligkeit und erklärter Bereitschaft des Kunden, den Nutzungsvertrag fortzuführen, diesen beendet;

(b) der Betrieb von JustOn nicht nur vorübergehend eingestellt wird. Der Betrieb von JustOn gilt als eingestellt, wenn der KUNDE trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Fristsetzung JustOn ab dem gesetzten Fristdatum nicht nutzen kann. Als angemessen gilt eine Frist von wenigstens einer Woche. Mahnung und Fristsetzung haben aus Beweisgründen schriftlich und per Einwurf-Einschreiben zu erfolgen.

(c) die Voraussetzungen für die Herausgabe des Quellcodes, wie sie im Escrow-Rahmenvertrag zwischen dem ANBIETER und dem Escrow-Dienstleister definiert wurden, erfüllt sind.

 

(2) Die Hinterlegung des Quellcodes bezieht sich stets nur auf die jeweils aktuelle Version des Quellcodes von JustOn, nicht auf kundenspezifische Erweiterungen und/oder Konfigurationen. Es empfiehlt sich daher für den KUNDEN, regelmäßig Sicherungen der individuellen, aktuellen Konfiguration der kundenspezifischen Version bzw. Anwendungsumgebung von JustOn zu erstellen.

 

(3) Die Kosten für die Quellcodehinterlegung (Abschlusskosten und Hinterlegungskosten) werden mit Rechnungslegung fällig und sind entsprechend der zwischen ANBIETER und KUNDEN vereinbarten Zahlungsbedingungen zum Fälligkeitstermin auszugleichen.

 

§13 Schlussbestimmungen

(1) Der KUNDE kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vom ANBIETER vorab zu erteilenden schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. Der ANBIETER ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von §15 Aktiengesetz zu übertragen. In diesem Fall wird der ANBIETER den KUNDEN schriftlich informieren. Der KUNDE ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie bzw. ihre Erfüllungsgehilfen anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

 

(a) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,

(b) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,

(c) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten wurden oder

(d) nachweislich unabhängig erarbeitet wurden.

 

(3) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist das Gericht am Sitz des Unternehmens des ANBIETERS. Der ANBIETER behält sich vor, den KUNDEN an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

 

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