Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

(Letzte Veränderung: 06-2019)

 

§1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Testphase

 

(1) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der Software JustOn Billing & Invoice Management zwischen der JustOn GmbH als Anbieter der Software-Applikation JustOn (im Folgenden ANBIETER), und Unternehmen, einschließlich gemeinnützig anerkannter Organisationen (im Folgenden KUNDE). Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen erkennt der ANBIETER nur an, wenn er deren Geltung schriftlich zugestimmt hat. 

 

(2) Mit dem kostenpflichtigen Erwerb erhält der KUNDE die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Softwareapplikation JustOn, welche auf Servern des Unternehmens salesforce.com bzw. Vertragspartnern des Unternehmens salesforce.com gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und JustOn im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Der Einsatz der Plattformdienste des Unternehmens salesforce.com entbindet den ANBIETER nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem KUNDEN zur vollständigen Vertragserfüllung.

 

(3) Eine kostenlose Version von JustOn kann der KUNDE für die Dauer von 30 Tagen einmalig unter Berücksichtigung der Regelung des § 3 dieser Bedingungen nutzen (Testphase). Nach Ablauf der Testphase wird der Zugriff auf alle während der Testphase verarbeiteten Daten sowie vorgenommene Anpassungen gesperrt, soweit der KUNDE JustOn nicht kostenpflichtig erwirbt. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, die Daten und Anpassungen auf seinem System vor Ablauf der Testphase zu speichern. 

 

§ 2 Nutzungsrechte an der Software

 

(1) Der KUNDE erhält das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf JustOn mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit JustOn verbundenen Funktionalitäten während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der jeweils aktuelle Umfang der Funktionalitäten ist auf der Website des ANBIETERS www.juston.com beschrieben. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der JustOn GmbH oder der Software-Applikation JustOn erhält der KUNDE nicht. 

 

(2) Der KUNDE ist nicht berechtigt, JustOn über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, JustOn entgeltlich oder unentgeltlich von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Personen, die im Auftrag des KUNDEN und für Zwecke des KUNDEN auf JustOn zugreifen, wie z.B. Steuerberater, externe Buchhaltungsdienstleister, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbehörden, sind nicht Dritte im Sinne dieser Vorschrift. 

 

(3) Insbesondere ist es dem KUNDEN nicht gestattet, JustOn oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. 

 

§ 3 Updates, Support

 

(1) Der ANBIETER ist ständig bemüht, JustOn zu verbessern, Funktionalitäten zu ergänzen und zu erweitern, sowie Funktionsstörungen von JustOn zu beseitigen. Zu diesem Zweck liefert der ANBIETER in unregelmäßigen Abständen Softwareergänzungen und -erweiterungen (Updates). Diese Updates schränken den Umfang der bislang bestehenden Funktionalitäten von JustOn nicht ein. Gleichwohl hat der KUNDE die Möglichkeit, die Installation der Updates zu verweigern. 

 

(2) Auf eine Funktionsstörungsmeldung des KUNDEN ist der ANBIETER verpflichtet, aber auch berechtigt, binnen angemessener Frist bis zu dreimal nachzubessern. Die Nachbesserung kann im Rahmen einer telefonischen Anweisung, mittels – seitens des KUNDEN gestatteten – Fernzugriffs auf sein IT-System oder aber durch Einspielen eines Updates erfolgen. Funktionsstörungen meldet der KUNDE dem ANBIETER über das Support-Portal über support.juston.com. Der ANBIETER wird während der Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 09:00-18:00 Uhr im Regelfall binnen 48 Stunden reagieren. 

 

§4 Unterbrechung und Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

 

(1) Die Verfügbarkeit von JustOn ist abhängig von der Verfügbarkeit der Dienste von salesforce.com, insbesondere der Teledienste und Server des Unternehmens salesforce.com. Im Jahresdurchschnitt beträgt die Verfügbarkeit der Software 98,5 %, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. 

 

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. 

 

(3) Der ANBIETER weist ausdrücklich darauf hin, dass er für die Qualität des kundeneigenen Internetzugangs nicht verantwortlich ist. 

 

§5 Pflichten des Kunden

 

(1) Der KUNDE verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. 

 

(2) Der KUNDE ist verpflichtet, sowohl seine für die Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen als auch den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. 

 

(3) Der KUNDE ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderliche Daten und Informationen verantwortlich. Er hat insbesondere geeignete Sicherheitskopien zu erstellen und seine im System vorhandenen Datenbestände bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages zu sichern. 

 

(4) Der KUNDE wird den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom ANBIETER zur Verfügung gestellt werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des ANBIETERS unbefugt einzudringen. 

 

§6 Vergütung

 

(1) Der KUNDE verpflichtet sich, dem ANBIETER für die Überlassung der Software das vereinbarte monatliche Entgelt, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu bezahlen. Die Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Preisen. Die Vergütung für Dienste und Leistungen, die nach Vertragsabschluss zusätzlich vereinbart werden, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der zusätzlichen Vereinbarung gültigen Preisen des ANBIETERS. 

 

(2) Einwendungen gegen die Abrechnung der vom ANBIETER erbrachten Leistungen hat der KUNDE innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegeben Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom KUNDEN genehmigt. Der ANBIETER wird den KUNDEN mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. 

 

§7 Zahlungsbedingungen und Kontingentüberschreitung

 

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die monatlichen Preise, beginnend mit dem Monat des im Vertrag benannten Vertragsbeginns, jeweils im Voraus zum 1. des Kalendermonats fällig. 

 

(2) Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Werktag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. 

 

(3) Überschreitet die Anzahl der mittels JustOn generierten Datensätze (insbesondere die Zahl der Rechnungsbelege) das vertraglich vereinbarte Kontingent um mehr als 10%, ist der ANBIETER berechtigt, diese Differenz gemäß der aktuell gültigen Preisliste nachzuberechnen. 

 

§8 Haftung, Nutzungssperre und Mängelhaftung

 

(1) Der ANBIETER gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages. Die Gewährleistung bezieht sich grundsätzlich nur auf die jeweils aktuelle Version von JustOn, es sei denn, eine kundenseitig beschriebene Funktionsstörung wäre auch dann eingetreten, wenn die vom ANBIETER angebotenen Updates installiert worden wären. 

 

(2) Der ANBIETER ist zur sofortigen Nutzungssperre berechtigt, 

(a) wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen; ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den ANBIETER davon in Kenntnis setzen; der ANBIETER hat den KUNDEN von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen; 

(b) bei Zahlungsverzug des KUNDEN in Höhe einer Monatsrechnung nach Mahnung und Fristsetzung sowie der schriftlichen Androhung einer Zugangssperre. 

Der KUNDE bleibt in beiden Fällen verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet oder der Zahlungsrückstand beglichen ist. 

 

(3) Schadensersatzansprüche gegen den ANBIETER sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der ANBIETER, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der ANBIETER nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den ANBIETER, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der ANBIETER haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der KUNDE vertrauen darf. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung ausdrücklich nicht erfasst. 

 

(4) Für den Verlust von Daten haftet der ANBIETER insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der KUNDE unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 

 

(5) Der ANBIETER haftet unbeschränkt für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des KUNDEN bzw. seiner Mitarbeiter. 

 

§9 Freistellungserklärung

 

(1) Der KUNDE stellt den ANBIETER von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen und schuldhaften Verwendung von JustOn durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche und urheberrechtliche Streitigkeiten, die mit der Nutzung von JustOn verbunden sind. 

 

(2) Erkennt der KUNDE oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des ANBIETERS. 

 

§10 Vertragsbeginn und -laufzeit, Kündigung

 

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt. 

 

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit schriftlich mit einer Frist von 60 Tagen zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt werden. 

 

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass die andere Vertragspartei schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen. Zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Fristsetzung und Abmahnung ist der ANBIETER berechtigt, wenn der KUNDE 

(a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgeltes oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgeltes in Verzug ist oder 

(b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgeltes in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. 

 

(4) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der ANBIETER berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Drittels der bis zum Ablauf der nächstmöglichen Kündigungsfrist monatlichen Entgelte zu verlangen. Die Schadenshöhe ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der ANBIETER einen höheren oder der KUNDE einen geringeren Schaden nachweist. 

 

§11 Quellcodehinterlegung

 

(1) Zur Absicherung der in nachfolgendem Absatz (2) aufgeführten Risiken hinterlegt der ANBIETER auf Anforderung des KUNDEN den Quellcode der JustOn-Applikation bei einem Escrow-Dienstleister, um diesen im Falle des Eintretens des abgesicherten Risikofalls an den KUNDEN herauszugeben. Für die Hinterlegung des Quellcodes und dem damit verbundenen Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Quellcodes bei Vorliegen der nachfolgend und im Escrow-Rahmenvertrag definierten Bedingungen gelten in der genannten Reihenfolge: 

(a) die individuellen Vereinbarungen, 

(b) dieser §11, 

(c) die Bedingungen des Escrow-Rahmenvertrags und 

(d) diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen. 

 

(2) Hat der KUNDE für die Hinterlegung des Quellcodes der JustOn-Software zu seinen Gunsten optiert, gilt folgendes: 

(a) Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum „Escrow-Rahmenvertrag JustOn“, Eingang der Escrow-Abschlussgebühr, der Hinterlegungsgebühr für das erste Vertragsjahr sowie der schriftlichen Bestätigung des Beitritts seitens des Escrow-Dienstleisters erwirbt der KUNDE das unmittelbare Recht, die Herausgabe einer Kopie des aktuell hinterlegten Quellcodes der JustOn-Software vom Escrow-Anbieter zu verlangen, wenn 

(i) der ANBIETER trotz Vertragstreue, Zahlungsfähigkeit, Zahlungswilligkeit und erklärter Bereitschaft des KUNDEN, den Nutzungsvertrag fortzuführen, diesen beendet; 

(ii) der Betrieb von JustOn nicht nur vorübergehend eingestellt wird; der Betrieb von JustOn gilt als eingestellt, wenn der KUNDE trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Fristsetzung JustOn ab dem gesetzten Fristdatum nicht nutzen kann; als angemessen gilt eine Frist von wenigstens einer Woche; Mahnung und Fristsetzung haben aus Beweisgründen schriftlich und per Einwurf-Einschreiben zu erfolgen; 

(iii) die Voraussetzungen für die Herausgabe des Quellcodes, wie sie im Escrow-Rahmenvertrag zwischen dem ANBIETER und dem Escrow-Dienstleister definiert wurden, erfüllt sind. 

(b) Die Hinterlegung des Quellcodes bezieht sich stets nur auf die jeweils aktuelle Version des Quellcodes der JustOn-Applikation, nicht auf kundenspezifische Erweiterungen und/ oder Konfigurationen. Es empfiehlt sich daher für den KUNDEN, regelmäßig Sicherungen der individuellen, aktuellen Konfiguration der kundenspezifischen Version bzw. Anwendungsumgebung von JustOn zu erstellen. 

(c) Die Kosten für die Quellcodehinterlegung (Abschlusskosten und Hinterlegungskosten) werden mit Rechnungslegung fällig und sind entsprechend der zwischen ANBIETER und KUNDEN vereinbarten Zahlungsbedingungen zum Fälligkeitstermin auszugleichen. 

 

§12 Datenschutz und Geheimhaltung

 

(1) Der KUNDE ist selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Kunden und seiner Vertragspartner verantwortlich. 

 

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der eigenen als auch der anderen Partei, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich die jeweilige Vertragspartei vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung der jeweils anderen Partei erteilen lassen.

 

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, mit allen von ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren. 

 

§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

 

(2) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist besonderer Gerichtsstand Jena. 

 

§13 Schlussbestimmungen

 

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung. 

 

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. 

 

(3) Der ANBIETER ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. In diesem Fall wird der ANBIETER den KUNDEN schriftlich informieren. Der KUNDE ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. 

 

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